Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Herr Präsident! Herr Zimmermann, auf den Antrag der Koalitionsfraktionen komme ich noch zu…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Öffnung voll automatisierter Verkaufsstellen, sogenannter Smart Stores, im ländlichen Raum Brandenburgs, weil kleine Läden vielerorts verschwunden sind und Versorgungslücken entstehen. Kritisiert wird, dass Warenautomaten ohne zeitliche Einschränkung betrieben werden dürfen, Smart Stores hingegen nicht, weshalb ein Entschließungsantrag die Landesregierung zu einer Gesetzesänderung auffordert. Gefordert wird ein Rund-um-die-Uhr-Betrieb an sieben Tagen unter Wahrung des Sonn- und Feiertagsschutzes, ohne Sonntagsarbeit für Auffüllen oder Reinigung. Zugleich soll verhindert werden, dass inhabergeführte Geschäfte verdrängt werden, damit soziale Teilhabe und Tarifstrukturen erhalten bleiben; Kommunen sollen steuern, wo Smart Stores ergänzend sinnvoll sind.
Kernaussagen
- Smart Stores
- Ladenöffnungsgesetz
- Sonn- und Feiertagsschutz
- Nahversorgung
- Innenstadt
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.