Redebeitrag

Wolfgang Roick

Fraktion
spd
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Das LfU handelt nach den Gesetzen, die das Land und auch der Bund aufgestellt haben. Wenn…

Zusammenfassung

Der SPD-Redner erklärt, dass das Landesamt für Umwelt nach Landes- und Bundesgesetzen handelt und bei unvollständigen oder fehlerhaften Anträgen Nachforderungen stellen kann. Entscheidend ist jedoch, dass ein genehmigungsfähiger Antrag genehmigt werden muss, weshalb eine Änderung nur über ein Bundesgesetz möglich ist, da die Genehmigungen auf Bundesrecht beruhen. Zudem erinnert der Beitrag an die Vereidigung, dem Wohl des Volkes zu dienen und Schaden abzuwenden, indem Gerichte nicht unnötig belastet werden, damit lösbare Aufgaben nicht unendlich an Gerichte weitergegeben werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.