Redebeitrag
Wolfgang Roick
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will auf das, was Dr. Berndt gerade s…
Zusammenfassung
Der Beitrag von Wolfgang Roick (SPD) verteidigt den Antrag gegen juristische Bedenken, indem auf die gerichtliche Aufhebung einer Regelung in Nordrhein-Westfalen verwiesen wird. Weil dort Gerichte die landesrechtliche Regelung kassierten, will man denselben Fehler vermeiden und setzt deshalb auf landesinterne Möglichkeiten sowie eine Bundesratsinitiative, deren Zeitplan bis zum 17. Oktober reicht. Zudem wird auf ein Treffen am 7. Oktober hingewiesen, zu dem der Ministerpräsident Vertreter der Regionalen Planungsgemeinschaften eingeladen hat, damit konkret beraten wird, was schon vor einer Änderung der Bundesgesetze umgesetzt werden kann. Kritisiert wird die Annahme, es gehe nicht um juristische Bedenken.
Kernaussagen
- Juristische Bedenken
- Bundesratsinitiative
- Landesinterne Möglichkeiten
- Regionale Planungsgemeinschaften
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.