Redebeitrag

Jenny Meyer

Fraktion
bsw
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Frau Präsidentin! Ich möchte die Rede des Herrn Kollegen Gursch zum Anlass nehmen, einige…

Zusammenfassung

Jenny Meyer vom BSW widerspricht der Darstellung des Kollegen Gursch, die Menschen vor Ort würden für dumm verkauft, denn der Landtag könne nur das regeln, was im Antrag stehe, während Bundesgesetze zu beachten seien. Kritisiert wird die Widersprüchlichkeit, einerseits Absichtserklärungen und Prüfaufträge zu bemängeln, andererseits vor juristisch unsicherem Terrain zu warnen. Deshalb beauftragt der Antrag die Landesregierung zu prüfen, wie der Gesetzentwurf genau zu formulieren ist, damit die Energiewende gelingt und die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort erhalten oder zurückgewonnen wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.