Redebeitrag

Corrado Gursch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste!…
Zusammenfassung
Corrado Gursch (CDU) kritisiert den Antrag der Koalition aus SPD und BSW zur Energiepolitik als unverbindlich, weil er nur Prüfaufträge und Absichtserklärungen enthalte und zentrale Fragen zu Versorgungssicherheit, regionaler Wertschöpfung, Akzeptanz und Stromkosten offenlasse. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion das Papier ab. Kritisiert wird zudem, dass ein Moratorium angekündigt werde, ohne rechtliche Instrumente oder Planungssicherheit zu schaffen, wodurch das Vertrauen in die Politik gefährdet werde. Statt Verantwortung zu übernehmen, verschiebe die Landesregierung Entscheidungen. Gefordert werden konkrete Maßnahmen wie schnellerer Netzausbau, beschleunigte Genehmigungen und geringere Klagerechte, damit Planbarkeit und Akzeptanz gestärkt werden.
Kernaussagen
- Energiepolitik
- Moratorium
- Netzausbau
- Genehmigungsverfahren
- Versorgungssicherheit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.