Redebeitrag

Wolfgang Roick

Fraktion
spd
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mit…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Windenergie als emotionales Thema und vergleicht sie mit der historischen Ablehnung der Eisenbahn. Kritisiert wird der AfD-Antrag als ungesetzlich, weil er Genehmigungen aussetzen will. Begrüßt wird der Koalitionsantrag, der regionale Nutzung und Netzdienlichkeit verbessern sowie Steuerungsmöglichkeiten prüfen soll, damit kein unkontrollierter Ausbau erfolgt. Deshalb fordert die Rede, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für rechtliche Rahmenbedingungen einsetzt, um Genehmigungen außerhalb von Windeignungsgebieten auszuschließen. Eine Bundesratsinitiative mit anderen Ländern soll den unkoordinierten Ausbau beenden und die Akzeptanz fördern.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.