Redebeitrag

Jenny Meyer

Fraktion
bsw
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Bevor ich zu unserem Antrag…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den ungesteuerten Zubau von Windrädern in Brandenburg, weil die Ampel-Koalition mit dem Wind-an-Land-Gesetz die Regionalplanung verändert habe und viele Anträge außerhalb geplanter Vorranggebiete gestellt würden. Dadurch schwinde die Akzeptanz vor Ort, die Kulturlandschaft werde geschädigt und das Vertrauen in die Politik zerstört. Deshalb fordert Jenny Meyer ein Moratorium für Genehmigungen außerhalb von Windeignungsgebieten, damit die Regionalplanung wirksam greifen kann. Der Beitrag begründet dies mit fehlender Rechtsgrundlage im AfD-Antrag und verweist auf Nordrhein-Westfalen als Vorbild. Zudem wird die Privilegierung und der Wildwuchs durch Vorbescheide als Problem benannt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.