Redebeitrag

Andreas Galau
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Frau Präsidentin! Ich danke dem Abgeordneten Noack für die zusätzliche Redezeit. So kann i…
Zusammenfassung
Der Sprecher kritisiert die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Mittel des Sondervermögens und des ZifoG, da die Verwendung erst im Nachhinein ersichtlich war. Es wird dargelegt, dass auf Bundesebene zusätzliche Mittel durch die Überführung regulärer Kernaufgaben in Sonderhaushalte faktisch nicht zur Verfügung stehen. Dies führt dazu, dass Kommunen, die auf zusätzliche Gelder hofften, möglicherweise geplante Infrastrukturprojekte, wie neue Straßen, verlieren. Deshalb wird die Notwendigkeit eines verfassungskonformen Haushalts betont, da gegen die aktuellen Planungen angegriffen wird. Die zuständigen Stellen werden aufgefordert, die Verwendung der bundesweiten Mittel sorgfältig zu prüfen. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Kernhaushalt
- Kommunalförderung
- Haushaltsplanung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.