Redebeitrag

Andreas Noack

Fraktion
spd
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Frau Präsidentin! Herr Galau, seit mehr als fünf Jahren, seit fast sechs Jahren arbeiten w…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Abgeordneten Galau scharf für dessen Behauptung, die Gemeinden würden nicht mit den Mitteln aus dem Sondervermögen rechnen. Er betont, dass die Kommunen seit der Ankündigung des Bundes über 100 Milliarden Euro – davon rund drei Milliarden für Brandenburg – diese Gelder in ihre Haushalts- und Finanzplanungen für 2026 und die Folgejahre einbeziehen, weil dies die Kreditaufnahme und Rücklagenentnahme beeinflusst. Transparenz schaffe Akzeptanz, wie beim Zukunftsinvestitionsfonds im Haushaltsausschuss nachvollzogen. Abschließend fragt der Beitrag, wie Galau einen Nachtragshaushalt fordern könne, obwohl er gegen den Haushalt klage.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.