Redebeitrag

Andreas Galau

Fraktion
afd
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Ich fange bei Frau Balzer an. Ich habe gerade schon gesagt: Wir fordern einen Nachtragshau…

Zusammenfassung

Der Redner der AfD fordert einen Nachtragshaushalt statt eines Sondervermögens, damit die Mittel über den regulären Haushalt an Kommunen, Gemeinden und Kreise fließen können. Kritisiert wird, dass im Bund jährlich zehn Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt für Brücken und Straßen in ein Sondervermögen verschoben und stattdessen zur Finanzierung von Sozialleistungen genutzt wurden, was nicht dem eigentlichen Zweck entspricht. Der Beitrag begründet den Antrag mit der Befürchtung, dass sich diese Praxis im Land wiederholen könnte, weshalb bereits jetzt gehandelt werden müsse. In harten Haushaltsverhandlungen will man darüber sprechen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.