Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
* Zweite Frage: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass man im Hinblick auf die Frage der tec…
Zusammenfassung
Der Redner der CDU erkundigt sich, ob bei der technischen Vorgehensweise eines Gesetzes, das voraussichtlich am 17. Oktober den Bundesrat passiert, zunächst die Meinungsfindung der Landesregierung abgewartet werden sollte, damit deren Vorschlag anschließend noch diskutiert werden kann. Weiter fragt der Beitrag, ob nach einer fachlichen Einschätzung und Information des Landtags ausreichend Zeit bleibt, um wichtige Punkte zu erörtern. Deshalb hält der Redner die Aufregung für künstlich und betont, dass zu gegebener Zeit Mitwirkungsmöglichkeiten bestehen. Kritisiert wird die verfrühte Debatte über Verfahrensfragen, weil die Landesregierung erst entscheiden müsse.
Kernaussagen
- Technische Vorgehensweise
- Meinungsfindung der Landesregierung
- Bundesrat
- Mitwirkungsmöglichkeiten
- Verfahrensfragen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.