Redebeitrag

Andreas Galau
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Herr Bretz, nein, der Auffassung bin ich überhaupt nicht; ganz im Gegenteil. Wir sind mit…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Gemeinden bereits mit den Mitteln aus einem möglichen Sondervermögen planen, obwohl die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Er begründet, dass die Debatte im Parlament wichtig sei, weil sonst statt eines Nachtragshaushalts später ein Sondervermögen vorgelegt worden wäre. Deshalb fordert der Beitrag einen Nachtragshaushalt statt eines Sondervermögens. Als Folge verweist Galau auf verfassungswidrige Teile des Brandenburg-Pakets und auf Taschenspielertricks im Bund, indem Aufgaben aus dem Kernhaushalt in Sonderschulden verlagert werden, um finanziellen Spielraum zu gewinnen.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Sondervermögen
- Kernhaushalt
- Brandenburg-Paket
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.