Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
* Herr Kollege, sind Sie mit mir einer Meinung, (Lars Hünich [AfD]: Nein!) dass ausgetausc…
Zusammenfassung
Der Redner der CDU fragt den AfD-Abgeordneten, ob ausgetauschte Argumente zu einem Erkenntnisgewinn führen sollten und ob die Landesregierung nicht bereits die Beteiligung des Landtags an der Geldverteilung prüfe. Damit will der Beitrag zeigen, dass ein Teil der AfD-Forderung nach parlamentarischer Mitwirkung schon erfüllt ist, weil die Regierung die Einbindung des Landtags auf dem Gesetzesweg bestätigt habe. Kritisiert wird die künstliche Aufregung der AfD, da die Landesregierung den Landtag zwangsläufig in die Gesetzgebung einbeziehen werde. Die Rede fordert damit eine sachliche Debatte über den Nachtragshaushalt und andere Wege der Mittelverteilung.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Geldverteilung
- parlamentarische Mitwirkung
- Gesetzesweg
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.