Redebeitrag

Robert Crumbach
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich will es nicht verg…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die AfD-Kritik am geplanten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, weil die Landesregierung Brandenburg bereits mit Kommunen über die Verwendung der Mittel beraten habe. Er begründet dies damit, dass die Kommunen hervorragend funktionierten und das Land nicht das Armenhaus Deutschlands sei. Zudem fordert der Beitrag eine dauerhafte Änderung der Schuldenbremse, damit Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Bahnstrecken, Brücken, Straßen, Forschung und Digitalisierung möglich werden. Ein Nachtragshaushalt sei verfrüht, da das Parlament in jedem Fall beteiligt werde.
Kernaussagen
- Sondervermögen Infrastruktur
- Schuldenbremse
- Nachtragshaushalt
- Kommunen
- Investitionen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.