Redebeitrag

Robert Crumbach

Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich will es nicht verg…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die AfD-Kritik am geplanten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur, weil die Landesregierung Brandenburg bereits mit Kommunen über die Verwendung der Mittel beraten habe. Er begründet dies damit, dass die Kommunen hervorragend funktionierten und das Land nicht das Armenhaus Deutschlands sei. Zudem fordert der Beitrag eine dauerhafte Änderung der Schuldenbremse, damit Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Bahnstrecken, Brücken, Straßen, Forschung und Digitalisierung möglich werden. Ein Nachtragshaushalt sei verfrüht, da das Parlament in jedem Fall beteiligt werde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.