Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Kollege…

Zusammenfassung

Der AfD-Redner widerspricht dem Vorwurf, die Opposition kenne das Haushaltsprozedere nicht, und begründet dies damit, dass noch keine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land existiere, weshalb Höhe und Verwendung der Mittel unklar seien. Kritisiert wird, dass die CDU einen Nachtragshaushalt für 345 Lehrerstellen fordert, obwohl die Regierung zunächst vorsorglich mit kommunalen Spitzenverbänden verhandelt. Der Beitrag verlangt, die Finanzierung offen und transparent über einen Nachtragshaushalt statt über ein weiteres Sondervermögen zu regeln, damit der Haushaltsgesetzgeber seiner Verantwortung nachkommen kann.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.