Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
* Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kol…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, die Landesregierung zur Vorlage eines Nachtragshaushalts aufzufordern, weil der Landtag selbst der Haushaltsgesetzgeber ist und die Fraktion ein solches Gesetz direkt einbringen könnte. Da inhaltliche Prioritäten und konkrete Vorschläge fehlen, geht der Antrag an der Sache vorbei. Dadurch macht es die AfD der Landesregierung leicht, den Antrag abzulehnen, denn er bietet keine Substanz und keine eigenen Ideen zur Umsetzung in Brandenburg. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fehlenden Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und Inhalte zu liefern.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Haushaltsgesetzgebung
- Landesregierung
- inhaltliche Prioritäten
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.