Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte AfD-Fraktion, ganz herzliche…
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert das sogenannte Sondervermögen als versteckte Schulden, weil dadurch kommende Generationen belastet werden, obwohl Bund, Länder und Gemeinden hohe Steuereinnahmen erzielen. Statt sinnvoller Verwendung würden Mittel für Transformationsprojekte, Migration, NGOs und Auslandsprojekte verschwendet, wodurch die Lebensverhältnisse in Deutschland verschlechtert würden. Damit solle die desolate Bilanz der CDU-SPD-Grünen-Regierungen verdeckt und die kommunale Haushaltslage vor Wahlen beschönigt werden. Zudem wird das Vorgehen als undemokratisch bezeichnet, da das parlamentarische Budgetrecht durch eine Vereinbarung der Staatskanzlei mit Verbänden umgangen werde, sodass das Parlament entmachtet werde.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Schuldenaufnahme
- Steuereinnahmen
- Budgetrecht
- Kommunalfinanzen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.