Redebeitrag

Andreas Galau

Fraktion
afd
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Es war bzw. ist dieser Tage in alle…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplante Verteilung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität, von dem Brandenburg drei Milliarden Euro erhalten soll. Galau bemängelt, dass die Landesregierung bereits vor der gesetzlichen Grundlage und der Verwaltungsvereinbarung Fakten geschaffen und den Landtag als Haushaltssouverän übergangen habe, indem sie Kommunen vorab informierte. Deshalb fordert die Rede einen Nachtragshaushalt, damit die Mittel transparent und parlamentarisch kontrolliert in den regulären Haushalt eingebunden werden, statt in einem wenig transparenten Schattenhaushalt zu verschwinden, der über zwölf Jahre kaum kontrollierbar wäre.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.