Redebeitrag

Benjamin Grimm

Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Sehr geehrter Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lieber Herr Vogelsänger,…

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Grimm warnt in seinem Beitrag davor, den Diebstahl von Unfallverhütungsmitteln wie Warndreiecken als Kavaliersdelikt oder Scherz abzutun. Begründet wird dies mit erheblichen strafrechtlichen Folgen: Neben Diebstahl und gemeingefährlicher Sachbeschädigung drohen bei einem Unfall gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, fahrlässige Körperverletzung oder sogar Tötung. Zudem kann die Staatsanwaltschaft die Fahrerlaubnisbehörde informieren, was zu Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis führt. Der Beitrag fordert deshalb eine konsequente Ahndung, auch wenn keine genauen Statistiken vorliegen, damit das Phänomen ernst genommen und entsprechend gehandelt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.