Redebeitrag

Britta Müller

Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Bezüglich Ihrer ersten Nachfrage verweise ich auf die selbstverwaltenden Organe der Körper…

Zusammenfassung

Britta Müller verweist bezüglich der ersten Nachfrage auf die selbstverwaltenden Organe der Körperschaften des öffentlichen Rechts, zu denen die Krankenkassen gehören, und deren Verwaltungsratsgremien. Als Rechtsaufsicht habe das Haus keine Befugnis, diesen Organen Maßgaben für ihre Entscheidungen zu machen, weshalb eine Einflussnahme nicht möglich und auch nicht vorgesehen sei. Auf die Frage nach den Auswirkungen auf die Finanzpläne der Kassen kann ad hoc keine Antwort gegeben werden. Die Zahlen aus den Wirtschaftsplänen, soweit sie im Ministerium vorliegen, sollen jedoch gerne nachgereicht werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.