Redebeitrag

Britta Müller

Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, der GKV-Spitze…

Zusammenfassung

Britta Müller berichtet über Klagen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern. Der GKV-Spitzenverband soll für beauftragende Krankenkassen gegen die Zuweisungsbescheide des Bundesamtes für Soziale Sicherung aus dem Gesundheitsfonds für 2026 vorgehen, weil die Mittelzuweisung nicht ausreicht. Die Innungskrankenkasse Brandenburg und Berlin befürwortet diese Option, während die AOK Nordost ebenfalls den Klageweg erwägt und den Spitzenverband mit der Prozessführung beauftragen will. Der Beitrag begründet dies mit der unzureichenden Finanzierung, weshalb die Kassen auf gerichtlichem Wege eine angemessene Mittelzuweisung durchsetzen möchten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.