Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Wie kürzlich berichtet wurde, wollten die gesetzlichen Krankenkassen den Bund wegen der au…
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die Klage gesetzlicher Krankenkassen gegen den Bund wegen unzureichender Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger. Dr. Daniela Oeynhausen erläutert, dass der Bund 2022 pro Empfänger nur 108 Euro statt der kostendeckenden 311 Euro zahlte, wodurch eine jährliche Lücke von rund 10 Milliarden Euro entsteht. Weil der Bund diese Kosten nicht voll ausgleicht, stiegen die Krankenkassenbeiträge massiv, und weitere Steigerungen werden vorausgesagt. 74 von 94 Kassen unterstützen die Klage, da das Vorgehen des Bundes rechtswidrig sei. Kritisiert wird die ausbleibende Kostendeckung. Die Rednerin fragt die Landesregierung, ob die unter ihrer Aufsicht stehenden Kassen AOK Nordost und IKK Brandenburg und Berlin den Beschluss des Verwaltungsrates zur Klage unterstützen.
Kernaussagen
- Krankenkassenklage
- Bürgergeld-Gesundheitskosten
- Bundeszuschuss
- Beitragssteigerung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.