Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Frau Ministerin, ich begrüße ausdrücklich, dass Sie sich dagegen entschieden haben. (Verei…
Zusammenfassung
Dr. Daniela Oeynhausen von der AfD begrüßt die Entscheidung der Ministerin, sich gegen etwas auszusprechen, und betont die Notwendigkeit, Grundrechte zu wahren, wie es die Coronazeit gelehrt habe. Deshalb fragt die Rednerin nach Maßnahmen, damit Brandenburgs Souveränität in der Gesundheitspolitik und bei Pandemien erhalten bleibt, selbst wenn Bundestag oder Bundesrat anders entscheiden. Zudem kritisiert der Beitrag einen Passus im Gesetzentwurf zum Umgang mit Fehl- oder Desinformationen, weil darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit gesehen wird, da während der Pandemie markierte Fehlinformationen sich als wahr erwiesen hätten. Daher wird gefragt, wie die Ministerin diese Gefahr einschätzt und was sie dagegen unternimmt.
Kernaussagen
- Grundrechte
- Meinungsfreiheit
- Pandemiepolitik
- Desinformation
- Ländersouveränität
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.