Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack, im Juni…
Zusammenfassung
Die Rednerin Britta Müller lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften ab, weil zentrale Fragen zur nationalen Koordinierungsstelle, zu den Kompetenzen der WHO und zur föderalen Rollenverteilung ungeklärt bleiben. Kritisiert wird zudem, dass die vorgesehenen Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person sowie das Brief- und Postgeheimnis nicht hinreichend abgewogen und ihre sozialen Auswirkungen unberücksichtigt bleiben. Damit widerspricht der Entwurf den Lehren aus der Coronapandemie und dem Auftrag der Enquetekommission, Grundrechtseingriffe künftig so gering wie möglich zu halten und zur Heilung der gesellschaftlichen Spaltung beizutragen.
Kernaussagen
- Internationale Gesundheitsvorschriften
- Nationale Koordinierungsstelle
- Grundrechtseingriffe
- Enquetekommission Corona
- Föderale Zuständigkeiten
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.