Redebeitrag
Michael Schierack
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/20
Das Ministerium für Gesundheit und Soziales hat im Gesundheitsausschuss des Bundesrates de…
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften durch das Ministerium für Gesundheit und Soziales im Gesundheitsausschuss des Bundesrates. Obwohl die Ministerin in der Landtagsdebatte am 16. Juli 2025 Bedenken äußerte, lehnte sie den Antrag ab, ebenso das BSW in namentlicher Abstimmung. Daher wird die Frage aufgeworfen, warum die Brandenburger Gesundheitsministerin am 10. September 2025 den Gesetzentwurf ablehnte. Kritisiert wird ein Widerspruch im Abstimmungsverhalten, weshalb Aufklärung über die Gründe für diesen Sinneswandel gefordert wird, damit die Entscheidung nachvollziehbar wird.
Kernaussagen
- Internationale Gesundheitsvorschriften
- Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Gesundheitsausschuss des Bundesrates
- Abstimmungsverhalten
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.