Redebeitrag

Michael Schierack

Fraktion
cdu
Datum
25. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/20

Das Ministerium für Gesundheit und Soziales hat im Gesundheitsausschuss des Bundesrates de…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften durch das Ministerium für Gesundheit und Soziales im Gesundheitsausschuss des Bundesrates. Obwohl die Ministerin in der Landtagsdebatte am 16. Juli 2025 Bedenken äußerte, lehnte sie den Antrag ab, ebenso das BSW in namentlicher Abstimmung. Daher wird die Frage aufgeworfen, warum die Brandenburger Gesundheitsministerin am 10. September 2025 den Gesetzentwurf ablehnte. Kritisiert wird ein Widerspruch im Abstimmungsverhalten, weshalb Aufklärung über die Gründe für diesen Sinneswandel gefordert wird, damit die Entscheidung nachvollziehbar wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.