Redebeitrag

Kristy Augustin

Fraktion
cdu
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/2

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die neue Lande…

Zusammenfassung

Kristy Augustin kritisiert den eilig eingebrachten Gesetzentwurf von SPD und BSW zur Änderung des Kitagesetzes, weil er ohne beschlossenen Haushalt und bestätigte Regierung vorgelegt wird und eine dauerhafte Finanzierung von 32 Millionen Euro vorsieht. Die Entlastung von Familien mit geringem und mittlerem Einkommen sei zwar richtig, doch die Maßnahme relativiere das Wahlversprechen der Beitragsfreiheit und gefährde Qualitätsverbesserungen in den Kitas. Zudem fehlten Informationen zur Evaluation und zum bürokratischen Aufwand. Deshalb wirbt die Rednerin für die Überweisung an den Hauptausschuss, damit die offenen Fragen geklärt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.