Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/2
* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Lüd…
Zusammenfassung
Lena Kotré kritisiert in ihrer Rede, dass der Landtag ein umstrittenes Gesetz rückabwickeln oder bis zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts aussetzen könne, weil dies eine originäre Aufgabe der Legislative sei. Der Beitrag begründet, dass der Gesetzentwurf anderthalb Jahre unbeachtet blieb und kurz vor Ende der Wahlperiode im unzuständigen Hauptausschuss ohne ausführliche Diskussion durchgebracht wurde, weshalb eine mündliche Anhörung abgelehnt worden sei. Zudem wird der Staat für härtere Strafen bei Äußerungsdelikten und für Maßnahmen gegen Rentner kritisiert, während linksextreme Strukturen unbeachtet blieben. Die Rede fordert Beamte auf, stabil zu bleiben und die AfD zu wählen.
Kernaussagen
- Gesetzesrückabwicklung
- Landesverfassungsgericht
- Hauptausschuss
- Äußerungsdelikte
- Beamtenverhältnisse
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.