Redebeitrag
Danny Eichelbaum
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 3. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/2
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Gesetz zur V…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern. Eichelbaum betont, bei der Einstellung von Beamten dürfe es keine Zweifel an der Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben, weil Staatsdiener in einem besonderen Treueverhältnis stünden und in Rechte von Bürgern eingriffen. Deshalb sei die Verfassungstreuepflicht zentral, damit Verfassungsfeinde nicht als Polizisten, Lehrer oder im Justizvollzug tätig werden. Die von der AfD vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken werden zurückgewiesen, da das Gesetz ein umfangreiches parlamentarisches Verfahren durchlaufen habe und damit dem Radikalenerlass von 1972 entgehe. Auch die Wiedereinführung der Disziplinarklage wird abgelehnt, da wirksamer Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht bestehe.
Kernaussagen
- Berufsbeamtentum
- Verfassungstreuepflicht
- Einstellung in den öffentlichen Dienst
- Disziplinarklage
- Rechtsschutz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.