Redebeitrag

Danny Eichelbaum

Fraktion
cdu
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/2

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Gesetz zur V…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern. Eichelbaum betont, bei der Einstellung von Beamten dürfe es keine Zweifel an der Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung geben, weil Staatsdiener in einem besonderen Treueverhältnis stünden und in Rechte von Bürgern eingriffen. Deshalb sei die Verfassungstreuepflicht zentral, damit Verfassungsfeinde nicht als Polizisten, Lehrer oder im Justizvollzug tätig werden. Die von der AfD vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken werden zurückgewiesen, da das Gesetz ein umfangreiches parlamentarisches Verfahren durchlaufen habe und damit dem Radikalenerlass von 1972 entgehe. Auch die Wiedereinführung der Disziplinarklage wird abgelehnt, da wirksamer Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht bestehe.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.