Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/2

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich relati…

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Antrag der AfD ab, die Landesregierung zur sofortigen Aussetzung des Verfassungstreuechecks zu verpflichten, weil die vollziehende Gewalt nach Artikel 20 des Grundgesetzes an Recht und Gesetz gebunden ist und ein Parlamentsbeschluss diesen Rechtsstaatsgrundsatz nicht aushebeln darf. Stattdessen verweist der Beitrag auf die mit der SPD vereinbarte Überprüfung und Änderung des Checks im nächsten Jahr anhand von Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit, Grundrechtseingriffen und disziplinarrechtlichen Folgen. Kritisiert wird zudem ein unsachlicher Politikstil, der auf Vorführung und Diffamierung ziele, während das BSW für sachliche Lösungen eintrete.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.