Redebeitrag
Uwe Adler
- Fraktion
- spd
- Datum
- 3. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/2
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Abschaffung des Verfassungstreuechecks und zur Wiederherstellung der Disziplinarklagemöglichkeit, weil dieser populistisch sei und die Geschäftsordnung des Landtags missachte. Adler verweist auf die Koalitionsvereinbarung, die eine Überprüfung des Checks 2025 vorsieht, und begründet die Ablehnung damit, dass ein Drittel der AfD-Fraktion rechtsextrem sei und daher kein Interesse am Schutz des öffentlichen Dienstes habe. Deshalb fordert der Redner, Extremisten nicht die Demokratie übernehmen zu lassen, und lehnt den Antrag ab.
Kernaussagen
- Verfassungstreuecheck
- Disziplinarklagemöglichkeit
- Geschäftsordnung
- Koalitionsvereinbarung
- Rechtsextremismus
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.