Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/2
* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wenn ver…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der sogenannte Verfassungstreuecheck, den die frühere Koalition im Hauruckverfahren durch den Landtag brachte und der nun als Regierungstreuecheck politische Willkür ermögliche. Lena Kotré fordert deshalb dessen Abschaffung sowie die Wiedereinführung der Disziplinarklage, damit Entscheidungen über Beamte wieder auf klarer rechtlicher Grundlage und nicht politisch motiviert getroffen werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Prüfverfahren intransparent seien und auf einem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz basierten, wodurch Unsicherheit und Misstrauen in der Verwaltung entstünden. Zudem wird bemängelt, dass andere Fraktionen trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen keine Rückabwicklung unterstützen.
Kernaussagen
- Verfassungstreuecheck
- Disziplinarklage
- Verfassungsschutz
- Beamtenrecht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.