Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/2
Frau Vizepräsidentin! (Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Gruhn,…
Zusammenfassung
Dr. Daniela Oeynhausen kritisiert in ihrer Rede die Ablehnung eines Oppositionsvorschlags durch das BSW und fordert, den Transformationsfonds so zu gestalten, dass Krankenversicherte nicht belastet werden, weil Beiträge nicht für Krankenhausplanung verwendet werden dürfen. Sie verlangt Transparenz, indem Gutachten und Analysen des Ministeriums dem Landtag vorgelegt werden, damit gemeinsam Lösungen gefunden werden können. Zudem fordert die Rednerin, die Krankenhausplanung als Ländersache zu verteidigen und dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, da nur vor Ort die nötige Kompetenz vorhanden sei.
Kernaussagen
- Transformationsfonds
- Krankenversicherungsbeiträge
- Krankenhausplanung
- Transparenz
- Bundesverfassungsgericht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.