Redebeitrag

Jouleen Gruhn

Fraktion
bsw
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/2

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herr…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit den Anträgen von CDU und AfD zur finanziellen Lage der Brandenburger Krankenhäuser. Zwar wird die zutreffende Problembeschreibung anerkannt, doch beide Anträge werden abgelehnt, weil sie zu kurz greifen. Kritisiert wird, dass die CDU nur 200 Millionen Euro für 2025 und 2026 fordert, ohne die Kofinanzierung des Transformationsfonds abzusichern, weshalb keine Planungssicherheit entsteht. Der AfD-Antrag verlangt einen neuen Krankenhausplan bis Mitte 2025, was verfrüht ist, da die Rechtsverordnungen zum KHVVG erst später vorliegen. Nötig seien stattdessen eine auskömmliche Investitionsfinanzierung und eine langfristige Unterstützung der Kliniken.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.