Redebeitrag

Jan Redmann

Fraktion
cdu
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/2

Danke, Herr Abgeordneter Lüttmann. Ich finde es spannend zu erfahren, welche Vorstellungen…

Zusammenfassung

In der Aussprache hinterfragt der Redner die Vorstellungen des Abgeordneten Lüttmann zu einer geänderten Schuldenbremsenregelung. Kritisiert wird die Absicht, dem Bund die Aufnahme von Schulden für Betriebskosten zu ermöglichen, insbesondere für die Krankenhäuser, weil dadurch laufende Ausgaben dauerhaft kreditfinanziert würden. Der Beitrag begründet, dass dies einer Verschuldung für Konsum gleichkäme, da Betriebskosten nicht investiv, sondern konsumtiv seien. Daraus folgt für den Redner eine Abkehr von ordnungspolitischen Grundsätzen der SPD, weshalb die Frage aufgeworfen wird, ob die Partei damit frühere Positionen aufgibt. Die Rede fordert eine klare Abgrenzung und problematisiert die finanzpolitische Tragweite.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.