Redebeitrag

Björn Lüttmann

Fraktion
spd
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/2

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon er…

Zusammenfassung

Björn Lüttmann kritisiert, dass CDU und AfD Anträge einbringen, die im Prinzip dieselben Inhalte wie der rot-lila Koalitionsvertrag beschreiben, obwohl die neue Regierung noch nicht vereidigt ist und keine Haushaltsberatungen begonnen haben, um die Forderungen finanziell abzusichern. Deshalb plädiert der Redner für eine vertiefte Debatte erst bei den Landeshaushalten. Er hält fest, dass fraktionsübergreifend Einigkeit besteht, die Krankenhausplanung als Ländersache zu belassen, alle Standorte zu erhalten, die wohnortnahe Versorgung zu stärken, die Investitionspauschale zu erhöhen und den Transformationsfonds zu kofinanzieren, um notleidenden Kliniken zu helfen. Kritik an fehlenden festen Summen erwartet er von der Opposition.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.