Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 8/2

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die Gesundheitsversorgung i…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Krankenhausreform des Bundes als verfassungswidrige Einmischung in die Länderhoheit und fordert Brandenburg auf, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Oeynhausen bemängelt eine fehlende Folgenabschätzung, unklare Finanzierung und Belastungen für gesetzlich Versicherte sowie Kliniken, besonders im ländlichen Raum. Der Beitrag begründet dies mit wegfallenden Einnahmen, unattraktiven Bedingungen für Ärzte und einem Bürokratiemonstrum. Deshalb werden ein neuer Krankenhausplan, die Verstetigung der Investitionspauschale und Unterstützung für Kreise und Städte gefordert, damit die Versorgung planbar bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.