Redebeitrag

Kathrin Schneider

Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Herr Genilke, mit der Kommunikation bzw. mit der Frage, was die Aussage des Innenministers…

Zusammenfassung

Kathrin Schneider äußert sich zur Kommunikation des Innenministers und den daraus entstandenen Irritationen, womit sich der Innenausschuss bereits intensiv befasst habe, weshalb die Rednerin dazu nichts weiter hinzufügt. Zum Auskunftsrecht verweist der Beitrag auf bestehende Regeln und einen geschützten Kernbereich der Exekutive, dessen Grenze hier jedoch nicht überschritten sei. Hinsichtlich der Einbürgerung betont die Rede, dass das Existenzrecht Israels nicht nur auf dem Papier, sondern ernsthaft Teil des Verfahrens sein müsse, was der Ministerpräsident seit Jahren verfolge. Die Behörden setzten dies mit klaren Anweisungen um und prüften, ob Antragstellende die Bedeutung ihrer Unterschrift verstanden haben.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.