Redebeitrag
Kathrin Schneider
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Herr Genilke, mit der Kommunikation bzw. mit der Frage, was die Aussage des Innenministers…
Zusammenfassung
Kathrin Schneider äußert sich zur Kommunikation des Innenministers und den daraus entstandenen Irritationen, womit sich der Innenausschuss bereits intensiv befasst habe, weshalb die Rednerin dazu nichts weiter hinzufügt. Zum Auskunftsrecht verweist der Beitrag auf bestehende Regeln und einen geschützten Kernbereich der Exekutive, dessen Grenze hier jedoch nicht überschritten sei. Hinsichtlich der Einbürgerung betont die Rede, dass das Existenzrecht Israels nicht nur auf dem Papier, sondern ernsthaft Teil des Verfahrens sein müsse, was der Ministerpräsident seit Jahren verfolge. Die Behörden setzten dies mit klaren Anweisungen um und prüften, ob Antragstellende die Bedeutung ihrer Unterschrift verstanden haben.
Kernaussagen
- Auskunftsrecht
- Kernbereich der Exekutive
- Einbürgerungsverfahren
- Existenzrecht Israels
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.