Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es hier um eine sehr zentrale Frage geht, nämlic…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Glaubwürdigkeit der Landesregierung anhand der Frage, ob ein Regierungsmitglied im Parlament die Wahrheit gesagt hat. Kritisiert wird, dass Innenminister René Wilke eine Erklärung abgegeben habe, die im Ausschuss für Inneres und Kommunales im Wesentlichen nicht bestätigt worden sei, weil das Bekenntnis zu Israel bereits seit Juli 2024 durch den Bundestag als Einbürgerungsvoraussetzung geregelt sei und keine Änderung des Verfahrens erfolgt sei. Deshalb bleibt offen, ob der Ministerpräsident dem Innenminister zugestimmt hat und worüber informiert wurde. Die Rede fordert Aufklärung über das Vorgehen, damit die Glaubwürdigkeit der gesamten Landesregierung geklärt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.