Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Während des Juli-Plenums erklärte der Innenminister in seiner Rede, er habe in Absprache m…
Zusammenfassung
Der Innenminister erklärte im Juli-Plenum, in Absprache mit dem Ministerpräsidenten eine Änderung beim Einbürgerungsverfahren vorgenommen zu haben. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage konnte jedoch nicht dargelegt werden, wie diese Absprache erfolgte. Im Ausschuss für Inneres und Kommunales am 10. September verweigerte der Minister zudem die Auskunft über Zeitpunkt und Form des Austauschs. Da die Einbürgerung von grundlegender politischer Bedeutung ist und die Mitwirkung der Staatskanzlei ausdrücklich benannt wurde, besteht erhebliches öffentliches Interesse an der Klärung, wann und in welcher Form der Ministerpräsident einbezogen wurde. Deshalb wird gefragt, ob der Ministerpräsident die Absprache unter Angabe von Datum und Form bestätigen kann.
Kernaussagen
- Einbürgerungsverfahren
- Absprache mit dem Ministerpräsidenten
- Kleine Anfrage
- Ausschuss für Inneres und Kommunales
- Auskunftsverweigerung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.