Redebeitrag

Erik Stohn

Fraktion
spd
Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Nein, ich werde keine Zwischenfrage während meiner Rede zulassen. Die AfD hat in dieser Ak…

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Erik Stohn kritisiert in seiner Rede die AfD-Fraktion scharf für ihre Aktuelle Stunde zu Grenzpolitik und Einbürgerungsmoratorium. Er verteidigt offene Grenzen als größte Errungenschaft der Nachkriegszeit und als Grundlage für Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg, weil Deutschland eine Exportnation sei und auf Freizügigkeit angewiesen bleibe. Vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Polen dienten dem Schutz des Schengen-Systems, nicht dessen Infragestellung. Das von der AfD verbreitete Narrativ einer Grenzöffnung durch Merkel sei laut einer ehemaligen JA-Funktionärin erfunden. Ein Einbürgerungsmoratorium sei rechtswidrig, weil Staatsangehörigkeitsrecht Bundessache ist, und spalte die Gesellschaft, statt Integration zu fördern. Daher lehnt die SPD beide Anträge ab.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.