Redebeitrag

Lena Kotré

Fraktion
afd
Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

* Ich dachte, „wähnen“ kommt von Wahnsinn. Aber dann habe ich Frau Seiler vorhin falsch ve…

Zusammenfassung

Die Rednerin der AfD kritisiert in ihrem Beitrag die Migrationspolitik der Landesregierung und fordert die Einrichtung einer politisch neutralen Behörde für Remigration, da die bestehende ZABH der Fachaufsicht des Innenministeriums unterstehe und deshalb nicht den Anforderungen entspreche. Sie begründet dies damit, dass die Zahl der Abschiebungen und Dublin-Rücküberstellungen nicht steige und die Regierung keine konkreten Zeitrahmen für die Abschiebehaftanstalt nenne. Zudem wirft der Beitrag der CDU vor, in fünf Jahren als Innenminister nichts verändert zu haben, weshalb die Forderung nach einer Migrationswende nur mit der AfD umsetzbar sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.