Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Es dauert auch sicher nicht lange. – Herr Minister, ich bin durchaus Ihrer Meinung, dass S…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen in Brandenburg binnen eines Jahres von 4300 auf 6000 gestiegen ist. Zwar befürwortet er Verhandlungen über freiwillige Ausreisen, doch hält er dieses Instrument allein für unzureichend, weil die Entwicklung zeigt, dass zusätzliche Maßnahmen nötig sind. Deshalb fragt er den Minister, ob neben freiwilliger Ausreise auch ein Ausreisezentrum und ein Behördenzentrum forciert werden. Zudem will er wissen, ob deren Umsetzung weit vor Ende der Legislaturperiode sichergestellt ist. Damit fordert der Beitrag eine beschleunigte und umfassendere Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.