Redebeitrag

René Wilke

Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

* Okay. – Der Zustand ist auch aus meiner Sicht überhaupt nicht gut. Aber der Punkt ist do…

Zusammenfassung

René Wilke räumt ein, dass der Zustand schlecht sei, bezweifelt jedoch, dass eine umbenannte Landesstruktur daran etwas ändern würde. Der Redner begründet dies damit, dass Rückführungen nach Syrien und Russland wegen fehlender Abkommen derzeit nicht möglich seien, weshalb auch eine Taskforce die betroffenen Personen nicht außer Landes bringen könne. Kritisiert wird, dass die Debatte über eine neue Behörde am eigentlichen Problem vorbeigehe. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung bereits mit Syrien und Afghanistan an Rückführungsabkommen arbeite, damit Straftäter künftig zügig zurückgeführt werden können, und befürwortet dieses Vorgehen ausdrücklich.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.