Redebeitrag

René Wilke

Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne einmal mit Herrn Gen…

Zusammenfassung

René Wilke weist Vorwürfe zur Migrationspolitik zurück und betont, dass die genannten Zahlen zu Abschiebungen unvollständig seien, weil Rücküberstellungen und freiwillige Ausreisen fehlten, wodurch sich insgesamt 810 Fälle ergäben. Kritisiert wird, dass frühere Landesregierungen Versäumnisse nicht behoben hätten, weshalb die aktuelle Regierung nun Maßnahmen nachhole. Der Beitrag begründet, dass geteilte Zuständigkeiten und kurze Meldefristen die Aufenthaltsermittlung verbessern sollen. Wilke grenzt sich von pauschalisierenden Lösungen ab, weil diese stigmatisierend wirkten, und plädiert dafür, Probleme anzuerkennen und demokratische Handlungsfähigkeit zu stärken, indem Abkommen mit anderen Staaten weiterverfolgt werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.