Redebeitrag
Pascal Hohm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
* Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben davon gesprochen, dass es bereits funktionierende…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass zwei rechtskräftig verurteilte Straftäter aus Syrien und Tschetschenien, die in Südbrandenburg einen Drogendealerring aufgebaut haben, laut Ministerium nicht abgeschoben werden können, weil Rückführungen weder in die Russische Föderation noch nach Syrien möglich seien. Deshalb fragt der Beitrag, ob es akzeptabel ist, dass diese kriminellen Ausländer wieder auf freiem Fuß sind und sich im Land aufhalten. Kritisiert wird die Untätigkeit des Ministers, indem Auskunft über Maßnahmen der Taskforce „Straftäter“ gefordert wird, damit solche Personen das Land verlassen müssen und sich nicht mehr frei bewegen dürfen.
Kernaussagen
- Abschiebung
- Drogendealerring
- Taskforce Straftäter
- Rückführungsmöglichkeiten
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.