Redebeitrag

René Wilke

Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war tatsächlich gespannt auf…

Zusammenfassung

René Wilke kritisiert den Antrag als schwach, weil er lediglich bestehende Strukturen umbenenne und die rechtlich ohnehin gegebene Unabhängigkeit der Zentralen Ausländerbehörde suggeriere, ohne objektive Hindernisse zu beseitigen. Der Beitrag begründet, dass freiwillige Ausreisen Vorrang haben müssten, da sie Personal, Abstimmung und Kosten sparen; erst danach folgten Abschiebungen. Verwiesen wird auf laufende Bauleitverfahren für Übergangs- und Ausreiseeinrichtungen sowie ein Behördenzentrum, die im Einvernehmen mit den Kommunen umgesetzt werden, damit Akzeptanz vor Ort entsteht. Leistungseinschränkungen seien kommunale Aufgabe, während die Zusammenarbeit mit Bundespolizei und BAMF gut funktioniere.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.