Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann natürlich mit provo…

Zusammenfassung

Kritisiert werden provokative Kampfbegriffe in der Debatte über Rückführungen, weil dadurch eine sachliche Verständigung behindert wird. Stattdessen fordert der Beitrag echten Handlungswillen, damit die Probleme der Migration ernsthaft gelöst werden. Auf Landesebene sollen die Spielräume ausgeschöpft werden, indem Prozesse zentralisiert und eine Übergangseinrichtung, ein Ausreisezentrum sowie eine Abschiebungshaftanstalt geschaffen werden. Dies entlastet die Kommunen und sichert einheitliche Standards. Wer keine Sprachkenntnisse erwirbt oder keine Arbeit aufnimmt, muss die Übergangseinrichtung verlassen. Ein Landesamt für Remigration wird abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.