Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das von der AfD geforderte sogena…

Zusammenfassung

Rainer Genilke (CDU) bewertet den AfD-Antrag zur Errichtung eines Landesamts für Remigration als überflüssig, weil die Zentrale Ausländerbehörde Abschiebungen und freiwillige Ausreisen bereits vorbereite und durchführe. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung die einstimmig beschlossenen Maßnahmen des Landrätepapiers von 2024, darunter Landesübergangseinrichtung, Meldepflicht und Ausreisezentren, nicht umgesetzt habe, weshalb die Rückführungszahlen in Brandenburg im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel gesunken seien. Dadurch verspiele die Regierung das Vertrauen der Kommunen und der Bevölkerung und öffne einfachen Anträgen der AfD Tür und Tor, sodass die CDU den Antrag ablehnt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.