Redebeitrag

Lena Kotré
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
* Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Remigration kann Lebe…
Zusammenfassung
Lena Kotré fordert für die AfD-Fraktion die Errichtung eines unabhängigen Landesamtes für Remigration in Brandenburg, damit bestehende Ausreisepflichten konsequent vollzogen werden. Kritisiert wird, dass trotz tausender vollziehbar ausreisepflichtiger Personen nur wenige Abschiebungen erfolgen und Ankündigungen früherer Regierungen folgenlos blieben. Der Beitrag begründet dies mit einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat, falschen Migrationsanreizen sowie der Überlastung von Kommunen, Schulen und Sozialsystemen. Das Amt soll Zuständigkeiten bündeln, Abschiebungen koordinieren, Vollzugshindernisse abbauen und als Pilotprojekt für andere Bundesländer dienen, indem es politisch neutral allein dem Gesetz unterworfen ist.
Kernaussagen
- Landesamt für Remigration
- Ausreisepflicht
- Abschiebungen
- Rückführungsoffensive
- Asylverfahren
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.