Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Genauso ist es, Frau Präsidentin! – Herr Minister, ich habe da immer ein Problem: Ich kann…

Zusammenfassung

Rainer Genilke kritisiert, dass der Innenminister zwar Initiativen und Rundschreiben vorlegt, aber keine konkreten Taten folgen lässt, wodurch Akzeptanz für Migration und Rückführungen verloren geht. Der Redner verweist auf sinkende Abschiebezahlen in Brandenburg und fragt, ob diese bestätigt werden können. Weil die Zahl der Rückführungen bundesweit steigt, nur in Brandenburg nicht, fordert der Beitrag vom Minister persönliches Engagement, damit abgelehnte Asylbewerber tatsächlich abgeschoben werden und nicht nur diskutiert wird. Kritisiert wird, dass Ankündigungen allein keine Akzeptanz schaffen, sondern erst vollzogene Abschiebungen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.